Stellungnahmen zu den Anti-Terror-Gesetzen

	Datum	Titel	Datei	Größe
	19.01.2007	Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (52 Seiten) Der Referentenentwurf vom 27.11.2006 kann unter Gesetze/Entwürfe heruntergeladen werden. Der Entwurf betrifft Änderungen (u.a. beim Straftatenkatalog, Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Benachrichtigungs- und Löschungspflichten) bei sämtlichen verdeckten Ermittlungsmethoden in der Strafprozessordnung; außerdem Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsdatenspeicherung.	PDF extern	360 KB
	11.07.2006	»Otto-Katalog« soll ausgedehnt werden - Heiner Busch zur geplanten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durch die große Koalition (Interview), in: Neues Deutschland vom 11.7.2006	HTML Extern
	09.07.2006	Koalition schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste. Humanistische Union kritisiert Entwurf für neues Anti-Terror-Gesetz Pressemitteilung der Humanistischen Union e.V. vom 9.7.2006	HTML Extern
	09.09.2002	Beängstigende Bilanz der Terrorismusbekämpfung. Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.	HTML	6 KB
	23.05.2002	Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz), Bundestagsdrucksache 14/8739 (7 Seiten) Die BT-Drucksache 14/8739 kann vom Dokumentenserver des Bundestages PARFORS heruntergeladen werden.	PDF	23 KB
	14.01.2002	"Zehn-Punkte-Erklärung des AKIS zur inneren Sicherheitspolitik". Pressemitteilung des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) vom 14.1.2002	HTML	19 KB
	12.12.2001	Offener Brief von 25 Bürgerrechtsorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" am Freitag, den 14.12.2001	HTML	14 KB
	07.12.2001	Positionspapier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung	HTML	72 KB
	28.11.2001	Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz: Der falsche Weg. Stellungnahme von Bürgerrechtsorganisationen zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) - Drucksache 14/7386 -	HTML PDF	8 KB 140 KB
	28.11.2001	Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	HTML	22 KB
	28.11.2001	Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Unterstützer. Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein zum Terrorismusbekämpfungsgesetz - Appell an Bundes- und LandesparlamentarierInnen	PDF	32 KB
	27.11.2001	Stellungnahme des UNHCR zur Anhörung "Terrorismusbekämpfungsgesetz" des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 (7 Seiten)	PDF	75 KB
	27.11.2001	Kurze Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Kutscha zum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7386)	HTML	10 KB
	27.11.2001	Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vorgelegt zur Anhörung am 30. November 2001 im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Inneres	PDF	46 KB
	27.11.2001	Weniger Rechte, mehr Illegalität, viele Illusionen. Bemerkungen des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland zu den Entwürfen für ein Zuwanderungsgesetz und Terrorismusbekämpfungsgesetz	PDF	222 KB
	27.11.2001	Stellungnahme von Rechtsanwalt Reinhard Marx zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) - Drucksache 14/7386	PDF	107 KB
	27.11.2001	Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Drucksache 14/7386	PDF	25 KB
	27.11.2001	Stellungnahme von Rechtsanwalt Hubert Heinold zu den wichtigsten flüchtlingsrelevanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz; sog. Anti-Terror-Paket II)	HTML	37 KB
	27.11.2001	Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zu den Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit	HTML	9 KB
	26.11.2001	Stellungnahme von Aktion Courage zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	HTML	6 KB
	21.11.2001	Stellungnahme des Forum Menschenrechte zum Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit	PDF	14 KB
	19.11.2001	Der neue Paragraf 129b. Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider (Hamburg)	HTML	24 KB
	15.11.2001	Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz zu den Ausländer datenschutzrechtlich besonders betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung bzw. der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)	PDF	58 KB
	07.11.2001	Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Terrorismusbekämpfungsgesetz	HTML	10 KB
	06.11.2001	Mit dem "Terrorismus"-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat! Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum "Terror-Paket"	HTML	12 KB
	26.10.2001	Entschließung der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder: "Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen"	HTML	8 KB
	26.10.2001	Entschließung der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder: "Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen"	HTML	4 KB
	24.10.2001	Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT. Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen	HTML	11 KB
	24.10.2001	Stellungnahmen zum Sicherheitspaket II anlässlich der Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte am 24.10.2001 in Berlin
		Datenschutz und Überwachung der Telekommunikation [Chaos Computer Club]	HTML PDF	extern 22 KB
		Maßnahmen im Ausländer- und Asylrecht (Vorabkontrollen vor Einreise, Einreiseversagung bei Terrorismusverdacht) [Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein]	HTML	13 KB
		Kompetenzerweiterungen für Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz [Bürgerrechte & Polizei/CILIP]	HTML	13 KB
		Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene [Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein]	HTML	11 KB
		Rasterfahndung [Deutsche Vereinigung für Datenschutz]	HTML	6 KB
		Neue Personalausweise (Fingerabdrücke, Biometrie) [Deutsche Vereinigung für Datenschutz]	HTML	5 KB
		Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei [Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen]	HTML	5 KB
		Kronzeugenregelung und ausländische terroristische Vereinigung [Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen]	HTML	15 KB
		Laßt Euch nicht von den Eigenen täuschen [Dr. Sebastian Pflugbeil]	HTML	9 KB
		Krieg und Überwachung führen in die Irre [Gustav-Heinemann-Initiative]	HTML	10 KB
		Presseerklärung vom 24.10.2001 und alle Stellungnahmen in einer Datei	PDF	99 KB

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